Dem Haushalt mit Bedenken zugestimmt

Mit großer Mehrheit (16:6) hat der Marktgemeinderat auch mit den Stimmen der CSU den Haushalt für 2025 gebilligt. In den konstruktiven und harmonischen Vorberatungen waren zwar Kürzungen vorgenommen worden, dennoch steht nach den Worten des Kämmerers eine immense Neuverschuldung von rund 8,9 Millionen € im Raum bei einem Schuldenstand von 7,38 Millionen € Ende 2024, was mehr als eine Verdoppelung bedeutet. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass solche düsteren Prognosen nicht immer in gleichem Maße auftraten.

Dennoch rächt sich jetzt, dass Projekte immer wieder verschoben und deren Realisierung nicht in Zeiten von Niedrigzinsen und günstigeren Preisen vorangetrieben wurde, wie unser Fraktionsvorsitzender Oliver Siegl in seiner Haushaltsrede feststellte und betonte: „Leider steigt insbesondere der Verwaltungshaushalt stetig und fast unkontrollierbar.“

Mit ihm haben auch Herbert Bauer und ich bei der Marktgemeinderatssitzung darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Gemeindefinanzen keinesfalls im prognostizierten Maße weitergehen darf und sehen dazu auch die warnenden Worte der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle („Eine Verschuldung wie im Finanzplan vorgesehen von rund 21 Millionen € bis zum Jahresende 2028 halten wir für nicht mehr vertretbar“) als letzten Warnschuss.

Die Haushaltskürzungen in den Vorberatungen betrafen allerdings weitgehend den Vermögenshaushalt, der für Investitionen zuständig ist. Dieser ist im Vergleich zu 2014 in etwa gleichgeblieben und umfasst rund 13 Millionen €. Nach der Prognose des Kämmerers wird er bis 2028 deutlich auf etwas mehr als 4 Millionen € sinken, was notwendige Investitionen etwa in Schulhausanbauten, die notwendige Rathauserweiterung oder beim Sailerareal deutlich erschweren dürfte.

Daher muss mehr der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten betrifft, in Augenschein genommen werden. Er beträgt über 41 Millionen € und ist seit 2014 damit um gewaltige 74% gestiegen. Prognostiziert wird ein weiterer Anstieg bis 2028 auf rund 44,5 Millionen. Perspektivisch ergibt sich dann immer weniger Handlungsspielraum für Investitionen.

Ziel muss eine Konsolidierung des Haushaltes sein, denn wie wir sieht auch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle „kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“. Diejenigen, die den Haushalt in der Sitzung ablehnten, haben keine bedeutsamen Sparvorschläge für den Verwaltungshaushalt eingebracht.

Es wird spannend, ob angesichts des nahenden Kommunalwahlkampfes für 2026 Bereitschaft besteht, hier konkrete Schritte zu unternehmen. Bürgermeister Jörg Kotzur hatte in seiner Haushaltsrede geäußert, wir „müssen Entscheidungen treffen, die den Bürgern nicht gefallen“, ohne dabei konkrete Vorschläge zu machen.

Harald Danzl